Nichtraucherschutz und Rauchverbot

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Infos über das Nichtraucherschutzgesetz & Rauchverbot in Deutschland

Bayern: Volksbegehren plus Volksentscheid ergibt Rauchverbot

Langes hin und her: Das Gesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen

Am 4. Juli 2010 war es soweit: in Bayern stimmte das Volk über ein neues Nichtraucher- schutzgesetz in der Gastronomie ab. Im Jahr zuvor hatte Sebastian Frankenberger, Mitglied der ÖPD, das „Aktionsbündnis Volksentscheid Nichtraucherschutz“ gegründet, um gegen die Lockerung des Rauchverbots in Bayern vorzugehen und erhielt bald Unterstützung durch die Grünen und die SPD. Das, im Januar 2008 in Kraft getretene, strenge Rauchverbot war von der Landesregierung durch Ausnahmeregelungen entschärft worden, in der Hoffnung, verlorene Wählerstimmen wieder zu gewinnen.

Die Ausnahmen ließen ab dem 1.August 2009 zu, dass in abgeschlossenen Räumen der Gastronomie, Festzelten und ausgewiesenen Raucherkneipen das Rauchen erlaubt war. Gegen diese Abänderung des Rauchverbots sollte sich das Volksbegehren richten und mit der Unterstützung von 1,3 Millionen Stimmen war es erfolgreich. Der eingereichte Entwurf zum Nichtraucherschutz wurde jedoch vom bayerischen Landtag abgelehnt und es kam zum Volksentscheid. Die Gegner des grundsätzlichen Rauchverbots starteten Kampagnen, die implizierten, dass Bayern sich vom Freistaat zu einem Verbotsstaat entwickeln könnte. Auch Gastronomen befürchten durch das Rauchverbot in ihren Räumlichkeiten Umsatzeinbußen und den Verlust ihrer Existenz.

Doch mit einer eher geringen Wahlbeteiligung von nur etwa 37,7% der 9,4 Millionen wahlberechtigten Bayern setzten sich die Forderer des strikten Rauchverbots per Volksentscheid durch. Die einfache Mehrheit reichte und 61% der Wähler stimmten mit Ja für das neue bzw. alte Rauchverbot.

Ab dem 1. August 2010 gilt im Bundesland Bayern die Regelung, dass weder in öffentlichen Gebäuden, in abgeschlossenen Räumen der Gastronomie, noch in Bier- oder Festzelten geraucht werden darf. Auch die entstandenen „Raucherclubs“ wird es nicht mehr geben dürfen. Die einzige Ausnahme von diesem Gesetz bildet das Oktoberfest 2010. Hier darf im diesem Jahr noch geraucht werden, ab 2011 jedoch gilt auch hier die neue Regelung des Nichtraucherschutzes. Damit haben die Bayern das strengste Rauchverbot ganz Deutschlands.

Es stellt sich die Frage, ob dieser Volksentscheid in Bayern Auswirkungen auf die anderen Bundesländer haben wird. Die Diskussion über das Rauchverbot war etwas erloschen, die Ausnahmeregelungen boten den Rauchern genug Raum, ebenso den Nichtrauchern. Doch mit dem Erfolg des Volksentscheids in Bayern wird die Diskussion wieder neu entfacht werden. Die Anhänger eines strikten Rauchverbots, wie nun in Bayern durchgesetzt, werden die Entwicklung verfolgt und ihre Chance entdeckt haben, auf eben diesem Wege zum Erfolg zu gelangen. Die Unterstützung von Sebastian Frankenberger hätten sie, wünscht er sich doch ein am besten im Arbeitsschutzgesetz verankertes Rauchverbot zum Schutze der Arbeitnehmer. Derselben Meinung ist die SPD und fordert ein einheitliches Gesetz für ganz Deutschland.

Und das erste Land versucht schon, mit den Bayern gleichzuziehen. Das Saarland möchte ebenfalls ein absolutes Rauchverbot für die Gastronomie einführen, ein dementsprechendes Gesetz wurde aber durch die Klagen mehrerer Gastronomen blockiert. Man wartet auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes im kommenden Jahr.

Etappensieg für die Eckkneipenbesitzer!

Das bestehende Rauchverbot für Eckkneipen wurde im Juli 2008 vom Bundesverfassungsgericht revidiert. Die Richter in Karlsruhe beurteilten das bestehende Gestz als verfassungwidrig. Das Urteil, welches vorläufig nur für Berlin und Baden-Würtemberg Bestand hat, sieht nun vor dass in kleinen Eckkneipen bis zu einer Fläche von 75 m² ab sofort wieder geraucht werden darf. Wichtig dabei ist, dass Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren keinen Zutritt haben dürfen! Des Weiteren müssen diese Kneipe als Raucherkneipe gekennzeichnet werden und es dürfen keine warmen bzw. zubereitungsbedürftigen Speisen serviert werden. Es ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit, bis auch anderen die Bundesländer nachziehen werden, denn die gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie Ausnahmeregelungen sind in allen Ländern in etwa die selben. Besitzer kleinerer Kneipen können also aufatmen, ihre Existenz ist nicht weiterhin durch ein schwammiges Gesetz bedroht.

Experten gehen davon aus, dass sich an dieser Regelung dann, so kurz vor einigen Landtagswahlen und der Bundetagswahl 2009, so schnell nichts mehr ändern wird. Da Einraumkneipen nicht über die Möglichkeit verfügen, Raucherplätze in separaten Raumen zu schaffen, wird hier nun nach dem Gleichheitsprinzip entschieden, da größere Gaststätten ja die Möglichkeit besitzen, explizit Raucher in die separaten Raucherräume "einzuladen", was wiederum eine Art Wettbewerbsverzerrung mit negativen Auswirkungen auf die kleinen Kneipen, die diese Möglichkeit nicht haben, bedeuten würde.

Hätte man das Nichtraucherschutzgesetz nicht den Bundesländern überlassen, sondern zentral (für alle Länder gleich) umgesetzt, so wäre ein großes Chaos vermeidbar gewesen. Nur ein absolutes bzw. generelles Rauchverbot wäre einheitlich und sinnvoll gewesen. Das Thema ist also bis auf weiteres vertagt. Bleibt abzuwarten, wie man in 2 Jahren darüber denkt bzw. ob man überhaupt noch von einem Rauchverbot spricht.


Fazit:
Dass Rauchen der Gesundheit schadet, ist Fakt und das in jedem Bundesland genau gleich. Wozu also diese Kleinstaaterei bzw. wie kann eine Regierung ein solches Gesetz auf die Länder abwälzen, wenn sie doch damit rechnen muss, dass bei unklaren Angelegenheiten zwangsläufig in jedem Bundesland aufwendige Rechtsstreits entstehen und die Gerichte dann in letzter Instanz die länderspezifischen Gesetze wieder kippen müssen?

Wenn man sich die, für jedes einzelne Bundesland entstandenen, Kosten (seit Beginn der Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetztes) betrachtet, dann muss man feststellen, dass wieder einmal der Steuerzahler der Dumme ist. Diese Gelder hätte man beispielsweise für präventive Aufklärungsmaßnahmen in den Schulen investieren können und somit wirkungsvoll und nachhaltig neue Raucher verhindern können.

Alter Text (Stand 2007)

Nach langem hin und her tritt nun das Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Dieses Gesetz soll primär das Passivrauchen verhindern und somit Nichtraucher, Kinder und Jugendliche vor dem Einatmen nikotin- bzw. tabakhaltiger Luft schützen. Spätestens ab dem Jahr 2008 wird das Rauchen in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen (z. B. in Krankenhäusern, Ämtern etc.) sowie wie in Kindergärten, Schulen, auf Schulhöfen und an Arbeitsplätzen verboten sein und als Ordnungs-widrigkeit geahndet werden. Je nach Bundesland liegen bereits verschiedene Gesetze und Gesetzentwürfe vor oder sind derzeit noch in Berabeitung. Bis Anfang 2008 sollen nun alle Bundesländer über ein Nichtrauchergesetz verfügen.

Ausnahmen und Sonderregelungen: Ausnahmen bestätigen die Regel, denn je nach Bundesland treten mit dem neuen Gesetz auch diverse Ausnahmeregelungen (z.B. für Festzelte oder baulich abgetrennte Räume) in Kraft, welche den jeweiligen Gesetzesblättern zu entnehmen sind (Details siehe Tabelle unten).
Rauchverbot umgehen?

Zum Beispiel Baden-Württemberg, das Bundesland in dem das Gesetz bereits seit dem 01.08.2007 in Kraft getreten ist: Laut dem neuen Gesetz ist das Rauchen in Gaststätten mit baulich abgetrennten Räumen erlaubt.
Seit der Einführung des Gesetzes beschweren sich viele Gastwirte über Umsatzeinbußen von über 50 % und mehr.

Um weiterexistieren zu können, wird die o. g. Gesetzeslücke nun schamlos ausgenutzt: Diese Wirte beginnen nun damit, wieder Aschenbecher aufzustellen, indem sie kleine abgetrennte Räume (unter Umständen sogar die Besenkammer) ganz offiziell und gesetzeskonform als Nichtraucherraum deklarieren.

Rauchverbot auch in Kneipen?


Genau das lässt das schwammige Gesetz nämlich derzeit noch zu und deshalb wird auch hier noch nachgebessert werden müssen und das Rauchen irgendwann generell verboten und Ausnahmen kategorisch ausgeschlossen werden.

Sonstige Gedanken zum neuen Gesetz:

Wenn man sich überlegt, dass ja sowieso schon fast überall das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen eingeschränkt oder sogar verboten war, dann könnte man sich fragen, ob überhaupt ein zusätzliches Gesetz nötig ist. Es konnte doch auch schon vorher vom Vorgesetzen oder Chef vorgeschrieben werden, das Rauchen am Arbeitsplatz bzw. in Büroräumen zu unterlassen. Das Rauchverbot soll nach dem neuen Gesetz in allen öffentlichen Gebäuden, Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln, am Arbeitsplatz, in der Gastronomie und in allen Einrichtungen des Bundes verboten werden. Für Kindergärten, Schulen oder Jugendeinrichtungen sowie auch Speise-Restaurants ist das ja auch absolut nachvollziehbar. Es ist auch generell richtig, Nichtraucher vor dem passiven Rauch zu schützen.

Sonderfall Kneipen? Jetzt fragt sich aber auch der mündige Raucher, warum er nun auf einmal durch ein extra erlassenes Nichtraucherschutzgesetz diskriminiert wird? Oder ist dies etwa unzutreffend, wenn man als Raucher schon seit Jahren in seiner Stammkneipe sitzt und gemütlich mit zu 99% anderen Rauchern sein Bier trinkt und man plötzlich bei Wind und Wetter vor die Tür muss, obwohl der Laden dann innen völlig leer ist? Warum kann ein Nichtraucher nicht in eine Nichtraucherkneipe gehen? Bzw. warum gibt es eigentlich so gut wie gar keine Nichtraucherkneipen in Deutschland und warum gehen die Nichtraucher lieber freiwillig in Raucherkneipen und wenn diese durch das neue Gesetz dann leer bleiben, warum dann auf einmal nicht mehr?
Fakt ist: Leidtragende dieses Gesetzes sind nicht die Raucher selbst, sondern die Gastwirte, Restaurant- oder Kneipenbetreiber, die über keinen baulich abgetrennten Raucherraum verfügen. Jeder Gastwirt, der sich bislang gerade mal so über Wasser halten konnte, wird wahrscheinlich nun in den Ruin getrieben werden, wenn ihm tatsächlich sämtliche Raucher und dadurch automatisch auch die Nichttraucher fernbleiben. Wer setzt sich schon in eine Kneipe die gähnend leer ist? Zudem, der Staat bezieht sehr hohe Summen aus der Tabak-und Alkoholsteuer. Nur mal so vor sich hin gedacht, was wäre wenn sämtliche Raucher aus Protest mal eben für vier Wochen lang aufhören zu rauchen, oder es würde wirklich das eintreffen was die Politiker fordern, nämlich dass wenigstens die Hälfte der Raucher dieses Laster aufgeben? Es wären krasse steuerliche Einbußen zu erwarten. Aber da man genau weiss, dass die Sucht größer ist als die Vernunft, wird das wohl auch nicht passieren.

Dennoch ist es einleuchtend, nichtrauchende Menschen vor den bekannten Gefahren des Passivrauchens zu schützen und dabei das größte Augenmerk auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu legen, denn ehrlich gesagt weiss doch jeder vernünftige Mensch, dass durch dieses Gesetz niemand aufhört zu Rauchen. Wenn man mehr Energie und Aufwand in Aufklärungsarbeit und das Jugendschutzgesetz investieren würde und die erlassenen Gesetze auch verstärkt mit Kontrollen durchsetzen könnte, dann wäre doch die Hoffnung noch größer, dass erst gar nicht so viele Kinder so leicht wie bisher zur Zigarette greifen könnten.

Fazit - Wo ist man als Staat konsequent und wo nicht?

Der Staat fordert ein Recht aus saubere Luft für jeden Bürger, aber wie sieht es mit den Abgasen aus, die aus dem Straßen-, Schienen-, Schiffs- und Luftverkehrverkehr sowie der Industrie entstehen? Müsste man fairerweise dann nicht auch das Autofahren verbieten, damit Fussgänger und Radfahrer, die kein eigenes Auto besitzen bzw. gar keins wollen, vor gesundheitsschädlichen Abgasen geschützt werden? Oder Flugverbote zum Schutz der Nichtflieger verhängen? Mögliche Konsequenzen werden bei uns nicht zwangsläufig zum Schutze der Menschen und der Natur getroffen, sondern hängen zumeist von der Gunst und der Lobby der größten Wirtschaftskonzerne ab.

Noch vor zwei Jahren wäre ein solches Rauchverbot in Deutschland undenkbar gewesen! Die Tabak-Lobby, die jahrzehntelang ein gewichtiger Faktor in der Bundesrepulik war und so manche Parteiveranstaltung sponsorte, hat sich die Gunst der Regierung aber inzwischen verscherzt, weil sie zum Teil unwahre bzw. manipulierte und vor allen Dingen verharmlosende Studien über das Rauchen und seine Folgen in Umlauf gebracht hat. Man könnte also auch annehmen, dass es darum so wichtig war, das neue Gesetz so schnell wie möglich umzusetzen. Gedanken sind Gottseidank (noch) frei, auch wenn man in Deutschland bald so gut wie überhaupt nichts mehr darf und uns Bürgern in unserer Unmündigkeit so gut wie alles vom Staat vorgeschrieben werden muss.